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Am Puls des Baurechts

Rechtsanwalt Maas hat sowohl am Seminar des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Herrn Prof. Stefan Leupertz vom 14.-16.10.2021 in Köln teilgenommen als auch am „Expertengespräch privates Baurecht“ mit führenden Baurechtlern vom 11.-13. November 2021 in Berlin.

Handelsblatt-Auszeichnung "Deutschlands Beste Anwälte" 2021

Zum 13. Mal in Folge veröffentlichte das Handelsblatt in Kooperation mit Best Lawyers am 25.6.2021 das exklusive Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ und Rechtsanwalt Maas ist wieder in der Kategorie „Baurecht“ ausgezeichnet worden.  

Neue HOAI ab 01.01.2021

Die neue Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure gilt ab 1. Januar 2021. Die Honorare sind frei vereinbar! Der Basishonorarsatz, der den bisherigen Mindestsatz ersetzt, gilt (nur) dann, wenn keine Honorarvereinbarung in Textform – etwa per E-Mail – vorliegt. Dies gilt für alle „Leistungen“, also auch für Beratungsleistungen und besondere Leistungen.

Die HOAI enthält also weiterhin die Honorartafeln mit jetzt sogenannten Honorarspannen (§ 2a), die als Orientierungswerte für die Honorarhöhe  gelten, aber keine preisrechtlich zwingenden Vorgaben enthalten.

Neue Sicherheitsentscheidung des BGH – Urteil vom 16.07.2020, VII ZR 159/19

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer für einen erheblichen Zeitraum nach Abnahme wegen Mängelansprüchen eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, sind unwirksam.

Damit sind solche Vorgaben bei öffentlichen Auftragsvergaben zu überschneidenden Erfüllungs- und Mangelsicherheiten – etwa Vergabehandbuch Bund – nicht mehr wirksam.

Erneut Handelsblatt Auszeichnung in der Rubrik "Beste Anwälte Baurecht"

Wie  in den letzten Jahren ist Rechtsanwalt Maas auch am 26.06.2020 auf Basis einer umfassenden Befragung von Anwälten durch das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Fachverlag „Best Lawyers“ in die Liste der für das „Baurecht“ empfohlenen Anwälte in Deutschland aufgenommen worden – neben einem Dresdner Kollegen als einziger in Sachsen. 

Seminar neues Bauvertragsrecht 2018

Am 19. April 2018 hielt Herr Maas ein Seminar im Rathaus der Stadt Gera mit entsprechenden Schwerpunkten vor sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau tätigen ca. 25 Mitarbeitern.

Bereits am 16. Januar 2018 hatte Herr Rechtsanwalt Maas vor knapp 50 Geschäftsführern, Niederlassungsleitern und Bauleitern einer bundesweit tätigen Firma ebenfalls ein Seminar zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht (unter Berücksichtigung der VOB/B 2016) gehalten.

Ein intensiver Kurs betreffend die grundlegenden und wesentlichen Neuerungen, ohne deren Berücksichtigung Verträge seit 1.1.2018 nicht abgeschlossen werden sollten!

Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist nunmehr zum 1.1.2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen worden sind, ist die alte Rechtslage maßgebend. 
Es enthält grundlegende Änderungen des Werkvertragsrechts, eigene Regelungen zum Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag; über 30 neu oder geänderte Vorschriften ändern das Recht des Bauens ab Jahresanfang maßgeblich.

So gibt es z. B. unter anderem folgende Neuerungen:

  •  Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
  • Einführung spezieller Baukammern an den Landgerichten, um Bauprozesse zu beschleunigen
  • Einführung von Regelungen über nachträgliche Änderungen am Auftragsumfang, unter anderem ein Anordnungsrecht des Bestellers, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen Einvernehmen über die Änderungen erzielt haben
  •  Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund
  • Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers (beim Verbraucherbauvertrag)
  • Verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit (beim Verbraucherbauvertrag)
  • Zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Besteller (beim Verbraucherbauvertrag)

Neuer Beitrag von RA Maas in IBR-online September 2017

RA Maas hat in der der Praktikerzeitschrift Immobilien- und Baurecht (IBR November 2017, Seite 608) einen Beitrag zum Thema: „Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung!“ veröffentlicht.

Den neuen, aber auch frühere Beiträge in der IBR können Sie HIER im Volltext lesen.

E-Mail ≠ Schriftform?

Gerade auch im Baurecht wird zunehmend Schriftverkehr per E-Mail und nicht mehr per Brief abgewickelt. Dies ist für solche Erklärungen gefährlich, die der Schriftform bedürfen, also etwa die schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B (mit der Folge einer neuen weiteren selbständigen Verjährungsfrist von 2 Jahren mit Zugang) und Kündigungsschreiben. 

Das OLG Jena hat aktuell (Urteil v. 26.11.2015 – 1 U 201/15) entschieden, dass eine solche Mängelrüge per E-Mail das Schriftformerfordernis nicht erfülle, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. 

Nach dem am 24.2.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften wird der Verbraucher in AGB vor einer strengeren als der Textform, statt wie bisher der Schriftform geschützt. Damit darf der private Bauherr künftig entgegen der Schriftform-Regelung der VOB/B per E-Mail Mängel rügen, Zustimmungen erteilen, förmlich abnehmen, Schlusszahlungserklärungen abgeben und kündigen. Für das ausführende Unternehmen und den gewerblichen Auftraggeber bleibt es hingegen bei der Schriftform und dem Risiko, sie per E-Mail nach Auffassung einiger Gerichte nicht einzuhalten.

Den neuen, aber auch frühere Beiträge in der IBR können Sie HIER im Volltext lesen.

TV-Interview im MDR

In der Sendung „Sachsenspiegel extra“ des MDR Fernsehens zum Thema „öffentliche Baukosten in Sachsen“ wurde Herr Maas interviewt.

Diesen Beitrag können Sie HIER nochmals ansehen.

Den neuen, aber auch frühere Beiträge in der IBR können Sie HIER im Volltext lesen.

BGH-Richter a. D. im MDSG !

Der vor 10 Jahren altersbedingt (65 Jahre) aus dem 7. Bausenat des Bundesgerichtshofes ausgeschiedene stellvertretende Vorsitzende und Träger des Deutschen Baurechtspreises, 
Herr Professor Dr. Reinhold Thode, konnte als Mitschiedsrichter für das 
Mitteldeutsche Schiedsgericht (MDSG) gewonnen werden.

 

Auch frühere Beiträge in der IBR können Sie HIER im Volltext lesen.

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