Baurecht

IBR

In der Zeitschrift Immobilien- und Baurecht, der führenden deutschen Baupraktikerzeitung, sind aufgrund der langjährigen Mitarbeit inzwischen zahlreiche Veröffentlichungen von Herrn Maas, insbesondere zum Thema Baurecht, erschienen. Aufgrund der Fülle der Beiträge klicken Sie bitte, wenn Sie sich für einen Artikel besonders interessieren, auf das jeweilige IBR – Jahr. Dort können Sie dann die zusammenfassenden Leitsätze nachlesen, sowie mit dem kostenlosen Adobe Reader die vollständigen Besprechungen herunterladen…..

  • IBR 2017

Mehrmengen über 110 %: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung !

Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB – Preisblattes durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B nicht als Ganzes in den Vertrag einbezogen worden ist.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 551/17, IBRRS 2017, 3127, VOB/B § 2 Abs. 3 und 16 Abs. 3, in IBR November 2017, S. 608

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  • IBR / IMR 2015

Kein Geld ohne Vorlage der Urkalkulation!

Ein Mehrkostenanspruch aus Nachträgen bei einem VOB/B-Vertrag ist bei verspäteter Vorlage der Auftragskalkulation wegen Beweisfälligkeit zur geltend gemachten Klagehöhe abzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn der gerichtlich beauftragte Sachverständige die in der Nachtragskalkulation enthaltenen Ansätze als sachlich und rechnerisch richtig sowie die Preise als ortsüblich bezeichnet hat.

OLG Dresden, Urteil vom 15.01.2015 – 9 U 764/14 (nicht rechtskräftig), Volltext: IBRRS 2015, 0261 
BGB § 632 Abs. 2; VOB/B § 2 Nr. 5, in IBR-März 2015, S. 118

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  • IBR / IMR 2014

Wohnungskauf: Rückabwicklung bei Falschberatung über Darlehenslaufzeit

Die Rückabwicklung eines zur Altersversorgung abgeschlossenen Wohnungskaufvertrags kann verlangt werden, wenn der Käufer nicht unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass die Darlehensfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren endet und zugleich eine Aufklärung darüber erfolgt, dass sich der Kauf aus diesem Grund nicht als Alterssicherung eignet.

BGH, Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 108/13
BGB § 147 Abs. 2, § 280 Abs. 1, §§ 308, 310, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, in IMR 2014, 2572

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  • IBR 2013

DIN-Werte eingehalten: Straßenbauer haftet nicht für Risse am Anliegergebäude!

Wird durch Straßenbauarbeiten mit schwerem Gerät ein sieben Jahre zuvor errichtetes Wohnhaus beschädigt (Rissbildung im Außenputz und Mauerwerk), kann eine Haftung mangels Verschuldens entfallen, wenn die einschlägigen DIN-Normen beachtet wurden und auch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keine darüberhinausgehenden Vorsichtsmaßnahmen angezeigt waren.*)

OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 – 4 U 68/11
vorhergehend: LG Stendal, 01.06.2011 – 21 O 236/08

BGB §§ 276, 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2 
(in IBR 2013, Seite 148)

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  • IBR 2012

Gebäude ist kein Denkmal: Käufer kann vom Vertrag zurücktreten!

Der Käufer kann die Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung nebst Folgeansprüchen verlangen, wenn das Haus entgegen den Formulierungen im notariellen Kaufvertragstext und dem Verkaufsprospekt nicht „denkmalgeschützt“ ist.

OLG München, Urteil vom 23.05.2012 – 3 U 4494/11 (nicht rechtskräftig)

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, § 437 Ziff. 3 
(in IBR 2012, Seite 421)

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Wohnungskauf: Keine Rückabwicklung bei widerruflichem Angebot!

Die Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrags kann trotz der Annahme des Angebots nach Ablauf einer zweimonatigen Bindefrist nicht verlangt werden, wenn das „fortbestehende Angebot“ des Käufers zuvor nicht widerrufen worden ist.

OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2011 – 14 U 1259/11 (nicht rechtskräftig)
vorhergehend: LG Leipzig, 19.07.2011 – 4 O 3384/10 

BGB § 147 Abs. 2, §§ 308, 310 
(in IMR 2012, Seite 1028)

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  • IBR 2011

Berliner Verbau nicht rückgebaut: Auftragnehmer haftet für Gehwegabsenkung!

Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer Aufwendungsersatz für die Instandsetzung des öffentlichen Gehwegbereichs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, wenn dieser sich abgesenkt hat, weil ein Berliner Verbau nicht entfernt worden ist.

OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2011 – 1 U 288/11 BGB §§ 683, 670, 679 1. Alt. (in IBR- online, Werkstattbeitrag 23.08.2011)

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  • IBR 2010

Verfärbungen auf WDV-Fassade durch Algenbefall: Baumangel!

Eine Wärmedämmverbund-Fassade, die während der Gewährleistungszeit großflächigen Algen- und Pilzbewuchs aufweist, ist auch dann mangelhaft, wenn die verwandten Systemkomponenten, insbesondere der mineralische Putz, mangelfrei sind. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2010 – 7 U 76/09 BGB § 633; VOB/B § 13 , in IBR Oktober 2010, Seite 560

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Bauträgervertrag: Rückabwicklung wegen nicht erreichter Sanierungsabschreibung! Werden grundsätzlich falsche Angaben zur Höhe der steuerbegünstigten Denkmal- Sanierungskosten von der Bauträgerin und dem Vermittler gemacht und waren sie wesentliche Voraussetzung im Rahmen der individuellen Beratung für den Vertragsabschluss, so sind dem Erwerber sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb standen, zu ersetzen und dieser muss im Gegenzug nur die Eigentumswohnung zurück übertragen. LG Berlin, Urteil vom 15.10.2009 – 28 O 291/08 (nicht rechtskräftig, in IBR Dezember 2010, Seite 692)

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  • IBR 2009

§ 648a BGB: Vergütungsanspruch nach Vertragsaufhebung

Nach Aufhebung des Vertrags infolge Nichtstellung einer Sicherheit gemäß § 643 Satz 2, § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung nur für die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen, soweit diese mängelfrei sind. Soweit Mängel vorliegen, ist der Vergütungsanspruch um die infolge eines Mangels entstandenen Minderwerte zu kürzen, in der Regel um diejenigen Kosten, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 – 12 U 171/07, in IBR 2009, S. 583

BGB a.F. §§ 643, 645, 648a

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Mitverschulden des Bauherrn insbesondere aus mangelhafter Überwachung?

Der Bauleiter bzw. objektüberwachende Architekt ist gegenüber dem Bauunternehmer insbesondere aus mangelhafter Überwachung nicht ErfÜllungsgehilfe des Bauherrn. 
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 – 12 U 171/07

BGB §§ 254, 278, 633, 640 Abs. 2; Werkstatt-Beitrag vom 25.08.2009 auf www.ibr-online.de

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Bedenkenanmeldung ist kein Kündigungsgrund!

Äußert ein Auftragnehmer technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen eines Vertrauensverlustes, nicht.

OLG Naumburg, Urteil vom 02.10.2008 – 1 U 42/08 
vorhergehend: LG Magdeburg, 27.03.2008 – 11 O 1364/07

VOB/B § 4 Nr. 3, § 8 Nr. 1, 3; in IBR 2009, 136

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Vertragsanpassung bei Zuschlagsverzögerung!

Verzögert sich der Baubeginn durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

OLG Naumburg, Urteil vom 02.10.2008 – 1 U 42/08 
vorhergehend: LG Magdeburg, 27.03.2008 – 11 O 1364/07

 VOB/B § 2 Nr. 5, § 5 Nr. 2, 4, § 6 Nr. 1, 2, 4, § 8 Nr. 1, 3; in IBR 2009, S. 130

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  • IBR 2007

Aufhebung: Kein Ersatz der Angebotskosten trotz europarechtswidriger Ausschreibung?

Eine Beh�rde ist dem günstigsten Bieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn nach einer Entscheidung des BVerwG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeschrieben und die Ausschreibung kurz vor Zuschlagserteilung aufgehoben wird, weil das BVerwG im Hauptsacheverfahren erst europäisches Artenschutzrecht ausreichend berücksichtigt.

OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2007 – 20 U 1047/07

BGB § 311 Abs. 2; GWB § 126; VOB/A § 26 Nr. 1 b, in IBR 2007, S. 709

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Die Feststellung des Insolvenzverwalters

zur Insolvenztabelle wirkt als Anerkenntnis gemäß § 648 a BGB und verpflichtet die Bürgin zur Auszahlung der gestellten Sicherheit.

Beschluss des OLG Naumburg vom 15.03.2007 – 2 U 5/07
BGB § 648 a; InsO § 178, in IBR 2007,  S. 423

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Drittschadensliquidation am Bau

Beschädigt ein Unternehmer die noch nicht abgenommene, aber ordnungsgemäß erbrachte Leistung eines anderen Unternehmers, kann dieser im Wege der Drittschadensliquidation Schadensersatzansprüche unmittelbar ihm gegenüber geltend machen. 

OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2005 – 14 U 2368/04
BGH, Beschluss vom 09.11.2006 – VII ZR 273/05 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

BGB §§ 255, 398, 644; VOB/B § 4 Nr. 7 Satz 2, in IBR 2007, S. 71

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  • IBR 2006

Gewährleistungsbürgschaft nach VOB bei Werkvertrag nach BGB?

Da im Bauvertrag geregelt ist, dass sich die Gewährleistung nach den Bestimmungen des BGB regelt, ist die Bürgin aufgrund ihrer folgenden Klausel nicht zur Zahlung verpflichtet: „Gewährleistung gemäß VOB Teil B § 13 für bereits fertiggestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten“.

LG Wiesbaden, Urteil vom 23.02.2006 Az. 13 O 145/05 (nicht rechtskräftig)

AGB-Gesetz §§ 3, 5, 9; BGB §§ 765, 768; VOB/B § 13; in IBR 2006, 255 

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Vorsicht: Praxisfremde Bedingung in Gewährleistungsbürgschaft

Die von der Z. Versicherung AG in Gewährleistungsbürgschaften verwandte folgende Klausel ist wirksam: „Das Werk wurde in Übereinstimmung mit den vertraglichen Bestimmungen fertiggestellt und unbeanstandet und vorbehaltlos abgenommen. … . Dies vorausgesetzt, bürgt die Z. Versicherung AG (Deutschland) für die Erfüllung der Mängelgewährleistungsansprüche … .“.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.01.2006 Az. 1 U 194/05 (rechtskräftig)

AGB-Gesetz §§ 3, 5, 9; BGB §§ 765, 768; in IBR 2006, 254 

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  • IBR 2005

Alleinige Unternehmerhaftung trotz Aufsichtspflichtverletzung?

Ein in voller Höhe vom Bauherrn in Anspruch genommener Architekt muss sich im Gesamtschuldnerinnenverhältnis zum Unternehmer kein Mitverschulden anrechnen lassen. Der Fehler bei der Objektüberwachung tritt bei der Abwägung des Maßes der Mangelverursachung gegenüber der mangelhaften Leistung vollständig zurück.

OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2004 Az. 8 U 397/03
BGH, Beschluss vom 08.12.2004 Az. VII ZR 78/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

BGB §§ 426 Abs. 1 S. 1, 254; in IBR 2005, 221

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  • IBR 2004

Drohende Verjährung des Anspruchs gegen Baumangelmitverursacher Ende 2004!

Der kraft Gesetzes durch gemeinsame Mangelverursachung entstehende Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB, der bisher in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren verjährte, verjährt nunmehr gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb der neuen regelmäßigen Verjährungsfrist von lediglich 3 Jahren.

Aufgrund der Überleitungsvorschriften wird die kürzere Frist für Altfälle, für die bis dahin die 30-jährige Verjährungsfrist lief, vom 01.01.2002 an berechnet.

BGB n. F. §§ 195, 199, 426 Abs. 1; EGBGBG Art. 229 § 6; in  IBR 2004, 688

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  • IBR 2003

Prüungspflicht des Hauptunternehmers auch gegenüber dem vorleistenden Subunternehmer!

Ein Auftraggeber, der selbst auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbaut und weitere Bauleistungen erbringt, verletzt die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er die Leistungen dieses Auftragnehmers ungeprüft übernimmt*

BGH, Urteil vom 08.05.2003 – VII ZR 205/02; BauR 2003, 1213; DB 2003, 2488; MDR 2003, 1107; NJW-RR 2003, 1238; NZBau 2003, 495; WM 2003; 1444; ZfBR 2003, 560; ZflR 2003, 574 (Ls.) 

BGB a. F. § 254 Abs. 1, § 635; in IBR 2003, 351

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Privatinvestor muss trotz öffentlicher Finanzierung Sicherheit nach § 648 a BGB leisten!

Eine privatrechtliche GmbH, die als Investorin ein Bauprojekt überwiegend über öffentliche Zuschüsse finanziert, ist – jedenfalls ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung der öffentlichen Hand – nicht von der Anwendung des § 648 a BGB befreit.

LG Leipzig, Urteil vom 11.10.2002 – 05 HK O 2292/02
OLG Dresden, Gerichtlicher Hinweis vom 15.01.2003 – 2 U 2119/02

BGB § 648a; in IBR 2003, 301

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Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaft: Welche erfasst Mangelfolgeschäden vor Abnahme?

  1. Beim VOB-Vertrag sind Folgeschäden, die vor Abnahme aus zu vertretenden Mängeln des Werkes entstehen, jedenfalls dann von einer Erfüllungsbürgschaft erfasst, wenn der zu Grunde liegende Mangel vor Abnahme beseitigt wurde.
  2. Eine Gewährleistungsbürgschaft haftet für vor Abnahme entstandene Folgeschäden nur, wenn der zu Grunde liegende Mangel bei Abnahme noch besteht.

KG, Urteil vom 25.09.2001 – 6 U 63/01
BGH, Beschluss vom 14.11.2002 – VII ZR 355/01
(Revision nicht angenommen)

BGB §§ 765, 767; VOB/B § 4 Nr. 7, § 13, Nr. 7; in  IBR 2003, Seite 76

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  • IBR 2002

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wonach bei Auftragsstornierung eine Pauschalvergütung von insgesamt 16 % des Auftragswertes geltend gemacht werden kann, ist unwirksam.

OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2002 – 1 U 1763/00

AGB-Gesetz § 9; BGB n.F. §§ 307, 649; in IBR 2002, 596

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BGH korrigiert erneut überhöhte Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung!

Das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ist nicht deshalb unschlüssig, weil er zuvor abweichende Berechnungen vorgetragen hat.

BGH, Urteil vom 25.07.2002 – VII ZR 263/01; BauR 2002, 11695; DB 2002, 2715 (Ls.); MDR 2002, 1244; NJW-RR 2002, 1432; NJW-RR 2002, 1532; NZBau 2002, 613; WM 2003, 37; ZfBR 2002, 789

BGB § 649; VOB/B § 14 Nr. 1; in IBR 2002, 595

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Werklohnanspruch gegen Nichtvertragspartner?

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gegen einen am Vertragsschluss nicht beteiligten Dritten. Ein Anspruch gegen den Dritten aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt aber ausnahmsweise in Betracht, soweit über die Leistung kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde und der Dritte Empfänger der Leistung ist.

BGH, Urteil vom 04.04.2002 – VII ZR 26/01; BauR 2002, 1245; MDR 2002, 1308; NJW-RR 2002, 1176; NZBau 2002, 562; WM 2002, 1559; ZfBR 2002, 427 (Ls.); ZfBR 2002, 565

BGB § 812, in IBR 2002, 463

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Keine überhöhten Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung!

Welche Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung zu stellen sind, hängt vom Einzelfall ab. Maßgebend sind die Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen Angaben bestimmen und begrenzen.

BGH, Urteil vom 02.05.2002 – VII ZR 325/00; BauR 2002, 1295 (Ls.); BauR 2002, 1406; NJW- RR 2002, 1177; NZBau 2002, 508; ZfBR 2002, 672

VOB/B § 14 Nr. 1, in IBR 2002, 351

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Verjährungshemmung durch Schiedsstellenanrufung?

Die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle beim Innenministerium kann zur Hemmung der Verjährung führen.

BGH, Urteil vom 28.02.2002 – VII ZR 455/05; BauR 2002, 979; DB 2002, 2716; DB 2002, 2716 (Ls.); MDR 2002, 940; NJW 2002, 1488; NZBau 2002, 269; WM 2002, 872; ZfBR 2002, 315 (Ls.); ZfBR 2002, 480; ZflR 2002, 410

BGB §§ 202, 205 a.F.; BGB §§ 203, 205 n.F.; VOB/B § 18 Nr. 2; in IBR 2002, 236

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Prüffähige Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages?

Die Schlussabrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages, in der eine gewerkeweise Aufstellung mit gerundeten Prozentangaben erfolgt ohne Angabe der insgesamt für jedes Gewerk zu erbringenden Leistungen, ermöglicht keine Prüfung, ob der angegebene Prozentsatz dem tatsächlich erbrachten Leistungsteil entspricht.

OLG Dresden, Urteil vom 11.11.1999 – 19 U 309/99
BGH, Beschluß vom 22.11.2001 – VII ZR 477/00
(Revision nicht angenommen)

BGB § 641; VOB/B § 14; in IBR 2002, 69

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Sicherungshypothek am Grundstück des GmbH-Alleingesellschafters?

Der Zahlungsanspruch aus einem Werkvertrag mit einer 1-Mann-GmbH wird mangels Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben gemäß § 648 BGB auf dem Grundstück des Alleingesellschafters gesichert. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn der Unternehmer bei Vertragsschluss von der fehlenden Identität wusste und sich daher anderweitig hätte sichern können.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 10.08.2001 – 3 W 36/01; OLGR 2001, 261

BGB §§ 242, 648; in IBR 2002, 13

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  • IBR 2001

Fälligkeit zugunsten des Subunternehmers durch Abnahme der Hauptunternehmerleistung?

Hat der Subunternehmer Leistungsteile aus dem Werkvertrag des Hauptunternehmers mit dem Bauherrn übernommen, kann die Abnahme des Bauherrn zugleich dem Subunternehmer gegenüber wirken.

OLG Naumburg, Urteil vom 22.03.2001 – 3 U 77/00
OLGR 2001,315

BGB §§ 631, 640; in IBR 2001, 606

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Funktioniert die Erlassfalle?

Das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages wird nicht durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Missverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht, durch den Gläubiger angenommen.

BGH, Urteil vom 10.05.2001 – XII ZR 60/966; BauR 2001, 1439; BB 2001, 1762; DB 2001, 1985; EWiR 2001, 745 (Ls.); MDR 2001, 1044; NJW 2001, 2324; WM 2001, 1526; ZIP 2001, 1329

BGB §§ 151, 397; in IBR 2001, 474

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Wie muss ein Forderungserlass erklärt werden?

Das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages muss unmissverständlich erklärt werden.

BGH, Urteil vom 10.05.2001 VII ZR 356/00; BauR 2001, 1259; DB 2001, 2091 (Ls.); MDR 2001, 859; NJW 2001, 2325; NZBau 2001, 501; ZfBR 2001, 409

BGB §§ 397, 133, 157; in IBR 2001, 408

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Reicht Vertragsstrafenvorbehalt vor Abnahme?

  1. Für den erforderlichen Vorbehalt „bei der Abnahme“ reicht es aus, dass der Auftraggeber die Vertragsstrafe sich zeitnah zur Abnahme vorbehält.
  2. Ein ausreichender Vorbehalt liegt auch vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Abnahmetermins seine Vertragsstrafenforderung beziffert und nach Widerspruch des Auftragnehmers zwei Tage vor der Abnahme schriftlich auf der rechtlichen Klärung des Vertragsstrafenanspruchs besteht.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2000 – 22 U 34/00; BauR 2001, 112; NJW-RR 2000, 1688; NZBau 2001, 91

VOB/B § 12 Nr. 4; BGB § 341 Abs. 3; in IBR 2001, 166

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Schecksperrung hinsichtlich Abschlagszahlung: Kündigungsgrund für Auftragnehmer?

Ein Auftraggeber, der sich mit seinem Auftragnehmer auf einen Abschlagszahlungsbetrag einigt, einen Scheck überreicht und diesen sodann sperren lässt, verstößt grob gegen seine vertraglichen Kooperationspflichten. Der Auftragnehmer ist deshalb zur Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

OLG Hamm, Urteil vom 14.01.1998 – 17 U 106/98
BGH, Beschluß vom 12.10.2000 – VII ZR 58/99
(Revision nicht angenommen)

VOB/B § 9 Nr. 1; in IBR 2001, 108

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  • IBR 2000

Welche Bedeutung hat eine Patronatserklärung?

Dem Erklärungsempfänger einer harten Patronatserklärung kann neben dem Anspruch auf Erfüllung der Ausstattungspflicht auch ein unmittelbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Patron zustehen, wenn dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

OLG Naumburg, Urteil vom 13.01.2000 – 2 U 73/98; BauR 2000, 1382 (Ls.); OLGR 2000, 407

BGB §§ 280, 648a; in IBR 2000, 544

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Umlageklauseln für Baustrom und Bauwasser wirksam?

Eine vom Auftraggeber im Verhandlungsprotokoll gestellte Klausel, wonach sich der Auftragnehmer, der Wasser, Strom und sanitäre Einrichtungen benutzt, hierfür mit 1,5 % der Abrechnungssumme zu beteiligen hat, ist hinreichend bestimmt und unterliegt nicht der Prüfung gemäß dem AGB-Gesetz.

OLG Hamm, Urteil vom 19.11.1999 – 12 U 18/99; BauR 2000, 728

AGB-Gesetz §§ 6, 8; in IBR 2000, 485

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Keine Sicherungshypothek an bestellerfremdem Grundstück?

Dem Unternehmer, der mit einer Privatperson verhandelt hatte und dem bei Vertragsunterzeichnung eine GmbH als Besteller präsentiert wird, ist nicht ausnahmsweise entgegen des Grundsatzes der Identität von Besteller und Grundstückseigentümer gemäß § 648 BGB eine Sicherungshypothek einzutragen.

OLG Schleswig, Urteil vom 23.12.1999 – 7 U 99/99; BauR 2000, 1377; OLGR 2000, 158

BGB §§ 242, 648; in IBR 2000, 379

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  • IBR 1999

Keine „Konkursfestigkeit“ der Vormerkung für Bauwerker-Hypothek!

Gelingt dem Architekten der Nachweis eines entgeltlichen Auftrages nicht und reichen die behaupteten Leistungen und Umstände für einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten nicht aus, ist ein Vergütungsanspruch ausgeschlossen.

Eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung im Grundbuch eingetragene Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek ist gemäß § 7 Abs. 3 GesO mit Gesamtvollstreckungseröffnung unwirksam.

BGH, Urteil vom 15.07.1999 – IX ZR 239/98; BauR 1999, 1326 BGHZ 142, 208; DNotZ 1999, 1006; EWiR 2000, 81; MDR 1999, 1283; NJW 1999, 3122; WM 1999, 1786; ZfBR 1999, 698; ZIP 1999, 1490

BGB §§ 648, 883, 885; GesO § 7 Abs. 3; InsO § 88; in IBR 1999, 472

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  • IBR 1998

Wann verjähren Werklohnansprüche?

Ein Landesmuseum wird als nichtselbstständige Anstalt des Landes nicht als erwerbswirtschaftliches Unternehmen geführt. Hiergegen gerichtete Werklohnansprüche unterliegen der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.1997 – 15 U 146/96; OLGR 1998, 249

BGB § 196 Abs. 1, in IBR 1998, 427

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Neue Länder: Ist Vormerkung für Bauhandwerkerhypothek

Eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung im Grundbuch eingetragene Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek ist gemäß § 7 Abs. 3 GesO mit Gesamtvollstreckungseröffnung unwirksam.

OLG Dresden, Urteil vom 04.12.1997 – 4 U 1965/97; ZIP 1998, 215

BGB §§ 648, 883, 885; GesO § 7 Abs. 3; in IBR 1998, 285

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Verlust des Bauleistungsversicherungsschutzes?

Der Versicherer kann sich darauf berufen, nicht mehr leisten zu müssen, wenn der Versicherungsnehmer erst fünf Tage nach dem Schadensereignis und damit nicht unverzüglich den Schaden meldet.
Der Versicherte handelt grob nachlässig, wenn er sich nicht über die einschlägigen Versicherungsbedingungen informiert und entsprechend handelt.

OLG Köln, Urteil vom 14.01.1997 – 9 U 111/96; OLGR 1997, 208; VersR 1998, 184

VVG § 6 Abs. 3, § 79 Abs. 1; ABN § 3 Nr. 1, § 17 Nr. 3a, 4; in IBR 1998, 271

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Bauhandwerksversicherungshypothek gegen Eigentümer, der nicht Auftraggeber ist?

  1. Der Vormerkungsanspruch gemäß § 648 BGB setzt Eigentum des Besteller voraus.
  2. Ausnahmsweise muss sich der nicht beauftragende Grundstückseigentümer gemäß § 242 BGB wie ein Besteller behandeln lassen, soweit der Unternehmer wegen seines Werklohnes Befriedigung aus dem Grundstück sucht.

OLG Dresden, Urteil vom 14.08.1997 – 15 U 1445/97; BauR 1998, 136

BGB §§ 242, 648; in IBR 1998, 193

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Grundstücksverkäufer-Haftung (II)

Wer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten vorsätzlich als Verkäufer verletzt, kann sich nicht darauf berufen, der Käufer hätte nicht auf die Auskunft vertrauen dürfen.

BGH, Urteil vom 26.09.1997 – V ZR 65/96; NJW-RR 1998, 16

BGB §§ 254, 276, 463; in IBR 1998, 165

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Haftung Grundstücksverkäufer für falsche Angaben (I)

  1. Macht der Grundstücksverkäufer vorsätzlich falsche Angaben über das Ausmaß der Wohnnutzung der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude, ist er dem Käufer zum Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verpflichtet.
  2. Der Verkäufer ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Käufer also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag so wie geschehen geschlossen hätte.

BGH, Urteil vom 20.09.1996 – V ZR 173/95; NJW 1997, 938; NJW-RR 1997, 144

BGB § 276; in IBR 1998, 164

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Bauherr muss bei Bürgschaftsübergabe Bareinbehalt auszahlen!

  1. Übergibt der Unternehmer eine vertragsgemäße Bankbürgschaft zur Ablösung des vereinbarten Sicherheitseinbehalts, ist der Besteller verpflichtet, die ersetzte Sicherheit alsbald effektiv bar auszuzahlen.
  2. Zahlt er trotz Nachfristsetzung nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die weitere Mängelbeseitigung bis zur Auszahlung zu verweigern. Beruft er sich hierauf, kann der Besteller mängelbedingte Gegenrechte dem Zahlungsanspruch nicht entgegenhalten.

LG Halle, Urteil vom 30.09.1997 – 13 O 94/97

VOB/B § 17 Nr. 3; BGB §§ 242, 273 Abs. 1; in IBR 1998, 57

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Konkurs des Bauunternehmers: Kann Bauherr Sicherheit einbehalten?

Ohne Sicherheitseinbehaltsvereinbarung ist der Besteller bei Konkurs des Werkunternehmers nicht berechtigt, den Werklohn teilweise wegen möglicher Gewährleistungsansprüche der abgenommenen Leistungen einzubehalten.

OLG Hamm, Urteil vom 02.06.1997 – 17 U 128/96; NJW-RR 1997, 1242

BGB §§ 321, 641; VOB/B § 17 Nr. 1; in IBR 1998, 21

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  • IBR 1997

Honorar bei fehlenden Fördermittel für Aus- und Umbau im Beitrittsgebiet?

Ein Vertrag, wonach bestimmte staatliche Fördermittel für ein Bauvorhaben beschafft werden sollen, ist nichtig, wenn bereits bei Vertragsschluss solche Mittel nicht existierten. Das ohne Rechtsgrund geleistete Honorar ist zurückzubezahlen.

OLG Hamm, Urteil vom 03.06.1997 – 19 U 173/96; NJW-RR 1998, 631

BGB §§ 306, 812 Abs. 1 Satz 1; in IBR 1997, 429

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Schadensersatz bei unmöglicher Nachbesserung der Werkleistung?

  1. Kann eine statisch wirksame Tragekonstruktion nicht nachträglich eingebaut werden, besteht ein Mangelbeseitigungsanspruch mangels Nachbesserungsfähigkeit des Werkes nicht. Der schuldhaft handelnde Unternehmer ist schadensersatzpflichtig ohne Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung.
  2. Der Unternehmer hat die höheren Kosten für eine aufwendigere Ausführungsart zu tragen, wenn sich die zunächst beabsichtigte Ausführungsart als unzureichend erweist.

OLG Rostock, Urteil vom 16.12.1996 – 4 U 292/95, BauR 1997, 654; OLGR 1997, 181; ZfBR 1997, 256

BGB §§ 634, 635; VOB/B § 13 Nr. 7 Abs. 1; in IBR 1997, 331

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Unterbrechung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Konkurs-/ Gesamtvollstreckungseröffnung?

Durch die Eröffnung eines Konkurs-/Gesamtvollstreckungsverfahrens wird ein selbstständiges Beweisverfahren nicht unterbrochen.

OLG Hamm, Beschluß vom 04.02.1997 – 21 W 12/96; NJW-RR 1997, 723; OLGR 1997, 95; ZIP 1997, 552

ZPO §§ 240, 485; in IBR 1997, 305

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Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung?

Der Besteller ist nicht mehr berechtigt, die Vergütung mangels Fälligkeit zu verweigern, wenn er das nicht abgenommene Werk veräußert und dadurch weitere Nachbesserungen ausscheiden.

BGH, Urteil vom 25.04.1996 – X ZR 59/94; BB 1996, 2488; NJW-RR 1996, 883

BGB § 641; in IBR 1997, 183

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